Kita-Planung in Buseck
Die Busecker Gemeindevertretung hat die frühzeitige Beteiligung für eine Kita-Fläche am Ortsausgang von Großen-Buseck eingeleitet. Die Kommunalpolitik sieht auch die Chance auf Tempo 30.
Buseck – Bei ihrer ersten Sitzung nach der Konstituierung hat die Busecker Gemeindevertretung am Donnerstag über ein Thema beraten, das für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung ist: die Vorplanung für eine mehrgruppige Kita „am Brühl“ am Ortsausgang von Großen-Buseck Richtung Rödgen auf einer gemeindeeigenen Fläche.
Stilles Gedenken
Die Gemeindevertretung hat am Donnerstag mit einem Moment der Stille des Gemeindeältesten Franz Lulei gedacht, der am 8. März im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Lulei habe „über viele Jahre das öffentliche Leben in Buseck mitgeprägt“, sagte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Uwe Kühn. Von 1977 bis 2001 war der Verstorbene Gemeindevertreter sowie von 1995 bis 1997 Mitglied im Ortsbeirat Alten-Buseck. „Sein fachliches Können, seine Zuverlässigkeit und seine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, haben das Gemeinwesen gestärkt“, heißt es im Nachruf der Gemeinde. Buseck gedenke „eines verlässlichen Partners, der Politik mit Menschlichkeit verband“.
Am Montag hatte die Vertreterin eines Planungsbüros den Vorentwurf für den Bebauungsplan dem Bauausschuss vorgestellt, doch vor allem zur Verkehrsanbindung gab es noch reichlich Klärungsbedarf. Zur Gemeindevertretersitzung legten die neuen Koalitionspartner FWG und Grüne nun gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag vor. Demnach soll die frühzeitige Beteiligung zwar wie geplant eingeleitet werden – jedoch erweitert um „zusätzliche Ziele“.
Auch Radweg gefordert
So soll an der Planfläche ein Kreisverkehr errichtet werden, auch der Bau eines zusätzlichen Rad- und Fußwegs im Schützenweg zwischen der Einmündung „am Brühl“ und besagtem Kreisel wird als Ziel erwähnt. Ferner fordert der Antrag die „Sicherstellung ausreichender Außenflächen“ für den Kita-Neubau. Kurzfristig soll mit Hessen Mobil geklärt werden, ob ein Kreisel mit maximal 30 Metern Durchmesser auf Höhe der Kita zustimmungsfähig und ein Zebrastreifen dort möglich wäre – zusätzlich oder ohne Kreisel. Auch die Anordnung von Tempo 30 auf dem Schützenweg ist demnach zu prüfen und zudem die Frage, inwieweit das Land sich an den Kosten für die Verkehrsmaßnahmen beteiligen würde.
Der Antrag widmet sich auch dem Dunklen Wiesenknopf-Ameisenbläuling – die Umsiedelung dieses seltenen, im Planareal vorkommenden Schmetterlings war im Ausschuss als überaus schwierig ausgemacht worden. Nun sollen geeignete Ersatzhabitate ermittelt und mit der Unteren Naturschutzbehörde diesbezüglich ein Gesamtkonzept abgestimmt, die Kosten abgeschätzt werden. Sobald alle diese Punkte erledigt und die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet sind, ist das Thema laut Antrag den Gremien wieder vorzulegen.
Die Wiedervorlage zu diesen Zielen vor Weiterarbeit an der Bauleitplanung solle sicherstellen, dass die Planungskosten bis zu einer finalen Entscheidung möglichst gering gehalten werden, heißt es zur Begründung. Die geforderte Kreisel-Errichtung erhöhe die Verkehrssicherheit, reduziere die Geschwindigkeit, mache den Weg zur nahe gelegenen Gesamtschule sicherer und diene auch der „störungsfreien Erschließung“ des Kita-Areals.
Das Verkehrsgutachten, demzufolge ein Kreisel dort nicht umsetzbar sei, habe man noch einmal geprüft und komme zu einem anderen Schluss, so Immo Zillinger (FWG). Denn laut aktuellen Richtlinien sei auch ein Überfahren von Fahrbahnteilern möglich.
In Sachen Ersatzbiotop gebe es eine nahegelegene, womöglich geeignete Wiese, was aber noch unklar sei. Positiv sei dagegen, dass der letzte genehmigte Zustand im bestehenden Bebauungsplan unter anderem noch einen nicht umgesetzten Festplatz vorsehe – dies werde 100 000 Euro Ersparnis im Verfahren bringen, prognostizierte Zillinger.
Chance auf Tempo 30?
Seit fast drei Jahren diskutiere man über den Standort, so Frank Müller (CDU). Ziel sei stets gewesen, eine Geschwindigkeitsreduktion am Ortseingang nicht isoliert, sondern in Verbindung mit einem Bauvorhaben umzusetzen. Der Änderungsantrag ziele auch darauf ab, durch Begrünung ausreichend Schatten für die Kita zu schaffen. Müller erinnerte an die „klare Mehrheitsentscheidung im November, es auf dieser Fläche zu machen“ – und appellierte an die SPD, sich dem Antrag anzuschließen.
Luana Sommer (FWG) sah mit Blick auf eine Verkehrsberuhigung am Ortsausgang Richtung Rödgen eine „einmalige Chance, diese Gefahrenstelle zu beseitigen“ und wegen der Kita vielleicht Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstraße umzusetzen. Dass Schulkinder die Straße täglich querten, sei schon vor vielen Jahren als Problem benannt worden.
Die SPD habe den Standort schon bislang für nicht geeignet gehalten, sagte Norbert Weigelt und sah die Bedenken nun bestätigt. Die Skepsis bleibe, doch es sei sinnvoll, mögliche Hürden früh zu identifizieren, um möglichst wenig Geld zu „verbrennen“.
In der SPD-Fraktion stelle man die Abstimmung frei. Bei fünf Enthaltungen aus den Reihen der SPD wurde der um die genannten Änderungen erweiterte Antrag des Gemeindevorstands mit großer Mehrheit angenommen und die frühzeitige Beteiligung somit eingeleitet.
Die eigene Mehrheit des recht überraschend geschmiedeten Bündnisses aus FWG und Grünen kam am Donnerstag nicht zum Zug, da auch die CDU den Antrag mittrug.
Auch sonst war die neue Koalition, die teils zu Unverständnis gerade bei der CDU geführt hatte, in der Sitzung kein Thema – mit einer Ausnahme: „Mich verwundern etwas die Grünen“, sagte Weigelt abschließend zum Kita-Punkt. Während diese zuvor auch aus Naturschutzgründen den Standort kritisch gesehen hätten, gingen sie den Weg nun mit – das sei wohl der Koalition geschuldet.