Steuerreform

80 Prozent der Deutschen halten sich für Mittelschicht. Die Statistik widerspricht ihnen – und die geplante Steuerreform tut es auch. Wer wirklich zahlt und warum das System so funktioniert. Eine Analyse von Eva Kingreen.

Gehört ihr zur Mittelschicht? Natürlich. Alle tun das. Der Bundeskanzler mit seinem sechsstelligen Jahresgehalt. Die Erzieherin der Igelgruppe, der Bankangestellte, der gerade den Hauskredit locker gemacht hat. „Mittelschicht“ ist längst kein soziologischer Terminus mehr – sondern ein Gefühl. Ein Selbstbild. Und vor allem: eine Illusion.

80 Prozent glauben, Mittelschicht zu sein – die Statistik widerspricht ihnen

Über 80 Prozent der Deutschen sind überzeugt, zur Mittelschicht zugehören. Die Realität sieht jedoch anders aus: Statistisch gesehen zählen je nach Definition nur 48 bis 63 Prozent der Bevölkerung tatsächlich zur Mitte. Das Institut der deutschen Wirtschaft definiert es so: Singles ab einem Haushaltsnettoeinkommen von 1.850 Euro, eine vierköpfige Familie ab 3.880 Euro. Wer als Single mehr als 5.780 Euro netto im Monat hat, gehört zur Oberschicht – aber das betrifft gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung.

Frühere Befragungen zeigen, dass die meisten Deutschen diesen Anteil auf rund 25 Prozent schätzen. „Die Reichen“ sind in diesem Land demnach immer „die anderen“. Und zwar deutlich mehr davon, als es sie tatsächlich gibt.

Das Mittelschicht-Gefühl als politisches Einfallstor

Woher also kommt diese kollektive Selbstverortung in der Mitte? Vielleicht aus der Angst vor dem, was das Gegenteil bedeuten würde. Armut ist in Deutschland nicht nur eine Einkommenskategorie, sondern vor allem ein moralisches Urteil. Faul. Gescheitert. Selbst schuld. Da will man nicht dazugehören. Also wirft man die Handtücher trotzig in die Mitte und ruft: Da gehöre ich hin. Knapp 16 Prozent der Deutschen sind armutsgefährdet, 21 Prozent droht soziale Ausgrenzung – also der stille Rückzug aus der Gesellschaft: kein Vereinsbeitrag, keine Klassenfahrt, keine Kinobesuche oder Ausflüge ins Freibad. Armut isoliert. Und weil das alle wissen, klammert man sich an die Mitte, oder eher an das Mittelschicht-Gefühl.

Diese Aufwertung der Mitte ist politisch ein Geschenk. Denn wer sich zur Mitte zählt, lässt sich mit der richtigen Rhetorik für fast alle Versprechungen gewinnen. Im März verkündete Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung vollmundig eine Einkommensteuerreform, die „kleine und mittlere Einkommen entlasten“ solle. Was als Entlastung daherkommt, ist primär eine offene Rechnung: Wer zahlt sie eigentlich? In den Haushalten bis 2029 klafft bereits ein Loch von rund 172 Milliarden Euro. Eine Entlastung benötigt immer eine Gegenfinanzierung. Und wenn man sich die Details anschaut, dann ahnt man schon, wo die versteckt sein könnten. 

Was also steckt im Reformpaket?

1. Ehegattensplitting abschaffen: feministisch gedacht, fiskalisch gemacht

Erstens die Abschaffung des Ehegattensplittings – eine jener Ideen, die progressiv klingt, feministisch aussieht und am Ende vor allem eines tut: die Steuerlast erhöhen. Nicht für die Reichen. Für Ehepaare mit einem Hauptverdiener, die sich, man ahnt es, mehrheitlich der Mittelschicht zurechnen. Dabei haben Frauen beim Frauenstreik zu Recht das Splitting als Fehlanreiz kritisiert: ein Steuermodell, das Frauen systematisch in die Care-Arbeit drängt, weil Zuverdienen sich kaum lohnt. Doch wer das Splitting abschafft, ohne gleichzeitig das gesamte Steuersystem umzubauen, betreibt keine progressive Politik. Er betreibt Sparpolitik.

2. Spitzensteuersatzerhöhung auf 49 Prozent: Wer profitiert wirklich?

Zweitens will die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen – ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro. Das trifft gerade einmal rund sechs Prozent der Steuerpflichtigen, eine kleine, privilegierte Minderheit. Der Ertrag soll der Mitte zugutekommen – durch Entlastungen bei der Einkommensteuer. Was stimmt, je nachdem, wo man die Mitte ansetzt. Laut DIW-Modellrechnung würden vor allem Gutverdiener davon profiteren mit einer Entlastung um mehr als 1.000 Euro, bei den Geringverdienern bliebe nur eine Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Umgerechnet zwölfeinhalb Euro im Monat, also exakt der Betrag, für den man in Deutschland keine Reform ankündigt.

3. Mehrwertsteuererhöhung: Trifft alle gleich – aber ungleich hart

Drittens wird diskutiert, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Laut „Handelsblatt“ würde das zusätzliche 31 Milliarden Euro einbringen. Klingbeil hat sich bereits dagegen ausgesprochen, Merz zeigt sich dagegen offen dafür – vom Tisch ist der Vorschlag also nicht. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre wohl das regressivste Instrument, das man den Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen antun kann: Sie trifft jeden Einkauf, jede Tankfüllung, jeden Wocheneinkauf – und zwar unabhängig vom Einkommen. Wer viel verdient, gibt einen deutlich kleineren Anteil seines Einkommens für besteuerten Konsum aus und investiert mehr — und zahlt damit prozentual weit weniger Steuern. 

4. Kalte Progression: Die stille Steuererhöhung, die niemand beschlossen hat

Doch selbst ohne Mehrwertsteuer ist die versprochene Entlastung eine Chimäre – dank eines Mechanismus, der im politischen Diskurs gerne übersehen wird: die kalte Progression. Steigen Löhne mit der Inflation, rutschen Arbeitnehmer:innen mit der Zeit automatisch in höhere Steuerstufen, ohne real mehr in der Tasche zu haben. Eine Steuererhöhung en passant, weil sie einfach passiert. In naher Zukunft ist auf die Inflation mehr Verlass als auf Steuerentlastungen. Das bedeutet: Selbst wenn Klingbeils Reform kurzfristig etwas zurückgibt, holt die kalte Progression es mittel- und langfristig wieder – und legt noch etwas drauf. Die versprochene Entlastung ist demnach eine absehbare Steuererhöhung. Denn klar ist: Die Steuerlast der Mitte wird in den kommenden Jahren nominal nicht sinken. Sie wird wachsen.

Die eigentliche Tragödie: Die Mitte wählt ihre eigene Belastung

Am Ende dieser Gemengelage steht eine unbequeme Einsicht. Wer verstehen will, warum diese Politik funktioniert, erinnert sich vielleicht an das Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“ von Ulrike Herrmann aus dem Jahre 2010. Darin beschreibt die taz-Wirtschaftsjournalistin ein strukturelles Missverständnis, das sich seither nicht aufgelöst, sondern verfestigt hat: Die Mittelschicht hält sich für eine Elite, solidarisiert sich mit den Reichen, verachtet die Unterschicht – und verteidigt dabei eine Politik, die sie selbst belastet.

Man könnte sagen: Die Steuerreform ist das Symptom. Der eigentliche Befund liegt tiefer. Er betrifft das Selbstbild der deutsche Gesellschaft, seine Ängste, Hoffnungen und Illusionen. Die Mitte ist nicht nur ökonomisch unter Druck. Sie steckt auch in einer Selbstverortungskrise.