„Nicht anders machbar“
Zwei Milliarden Euro sollen beim Wohngeld eingespart werden. Ein Drittel der bisherigen Empfänger würde somit rausfallen.
Berlin – Mehr als 1,2 Millionen deutsche Haushalte erhalten monatlich staatliche Unterstützung, um ihre Miete bezahlen zu können. Doch dieses Sicherheitsnetz droht zu brechen: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Wohngeld erheblich zu kürzen – davon betroffen wären Hunderttausende Familien, Rentner und Geringverdiener, die künftig keine Leistungen mehr erhalten würden.
Konkret hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht, der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht. Damit würde das Wohngeld-Budget von Bund und Ländern von bisher rund fünf Milliarden Euro auf nur noch drei Milliarden Euro pro Jahr sinken. Das Statistische Bundesamt bezifferte die tatsächlichen Ausgaben für das Jahr 2024 auf 4,7 Milliarden Euro. „Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig“, sagte Hubertz der Rheinischen Post. Auch beim Bürgergeld soll gekürzt werden.
Merz-Regierung plant Kürzungen: Wohngeld soll drastisch eingespart werden
Für die Betroffenen hätte das weitreichende Konsequenzen: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen. Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen“, so Hubertz gegenüber der Zeitung. Konkret entspricht das rund 400.000 Haushalten, die ihren Anspruch vollständig verlören – besonders jene, die ihr Einkommen bislang nur knapp unterhalb der Grenze hatten. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, räumte die Ministerin ein. Bereits erteilte Bescheide behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf – Wohngeld wird laut Bauministerium üblicherweise für zwölf, unter bestimmten Umständen für 24 Monate bewillig, sofern der Bescheid sofort kommt.
Wohngeld ist keine Randerscheinung: Laut Bundesregierung machen Familien 44 Prozent der Empfänger aus, und in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte sind es Rentner. Berechtigte bekommen durchschnittlich zwischen 240 und 290 Euro monatlich. Erst Anfang 2023 hatte die damals amtierende Regierung mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz den Empfängerkreis deutlich erweitert.
Merz-Regierung kürzt Wohngeld – und kassiert viel Gegenwind
Scharfe Kritik kommt von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die die Regierung offen angreift: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben“, sagte sie der Rheinischen Post. Antworten auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt bleibe die Regierung schuldig. Widerstand kommt aber auch aus der SPD. Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber bezeichnet den Vorstoß seiner Parteikollegin bei der dpa als ein „völlig falsches Signal“: „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst – und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.“
Gegen die Pläne hat sich auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ausgesprochen. „Die Pläne der Bundesregierung, die Wohngeldausgaben um mehr als 40 Prozent zu kürzen, beschleunigen den sozialen Abstieg vieler Menschen im Norden“, warnte Verbandsdirektor Andreas Breitner bei der dpa. Zwar müssten Bund und Länder tatsächlich sparen. „Warum das aber auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft passieren muss, verstehe, wer will.“ Als Verband „lehnen wir die Pläne ab“, sagte Breitner. Das Wohngeld stehe für gesellschaftliche Solidarität und sichere vor allem Rentnern das bezahlbare Wohnen.
Im weiteren Verfahren können andere Ministerien ihre Einschätzungen zum Gesetzentwurf einbringen. Danach entscheidet das Kabinett – und anschließend ist der Bundestag gefragt. Ein konkreter Zeitplan für das Inkrafttreten der Kürzungen liegt noch nicht vor. (Quellen: Rheinische Post, dpa) (jh)