Refinanzierung von Krankenkasse
Nach dem CDU-Nein zur Limo-Steuer kommt das Thema mit einer Bundesratsinitiative zurück. Nun sieht Foodwatch Klingbeil im Zugzwang.
Berlin – Nachdem die Limosteuer bei dem CDU-Parteitag abgelehnt wurde, soll eine Initiative beim Bundesrat den Ball ins Rollen bringen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch befürwortet die Initiative für eine Zuckersteuer und sieht nun den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Zug. Er „muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen“, forderte die Foodwatch-Campaignerin Luise Molling.
„Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können“, sagte Molling laut einem Bericht der WirtschaftsWoche unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur. Foodwatch hatte zusammen mit der Verbraucherzentrale und der Deutschen Allianz Nichtübertragbarer Krankheiten (DANK) einen Appell gestartet, der laut den Organisatoren von mehr als 5000 medizinisch Tätigen unterschrieben wurde.
„Weichen für Gesundheit“ stellen: Experten fordern Zuckersteuer wegen Kindern
Der Ärztepräsident Klaus Reinhardt plädierte „insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder“ für eine Zuckersteuer. Man sehe in Praxen und Kliniken täglich die Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies, so der Appell. Besonders zuckergesüßte Getränke spielten dabei demnach eine Rolle.
Auch die Präsidentin der Deutschen Diabetesgesellschaft, Julia Szendrödi betonte in einer Pressemitteilung, dass die „Weichen für Gesundheit“ in den frühen Lebensjahren gestellt werden müssen. Die Verbraucherzentrale empfiehlt laut eigenen Angaben eine Herstellerabgabe statt einer Verbrauchersteuer. Dazu forderte die Verbraucherzentrale, dass für den Gewöhnungseffekt an weniger süße Getränke auch Süßstoffe erfasst würden.
Laut Daten des Forschungsinstituts Euromonitor, die Deutschlandfunk zitiert, nehmen Menschen in Deutschland nur durch Getränke im Schnitt 26 Gramm Zucker täglich zu sich. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, nicht mehr als 25 Gramm pro Tag zu konsumieren, um ernährungsbasierte Erkrankungen zu senken.
Trotz scharfer Kritik beim CDU-Parteitag: Zuckersteuer geht in die zweite Runde
Bei dem CDU-Parteitag war der Antrag für eine Limosteuer zunächst abgeblitzt und von der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp als „grüne Bevormundungspolitik“ kritisiert, wie der Focus berichtete. Doch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) legte mit einer Initative im Bundesrat nach. Ziel sei, „Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern“, so Günther.
Auch in der Empfehlung einer Expertenkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tauchte der Vorschlag einer „gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke“ auf. Die Staffelung würde basierend auf dem Vorschlag der Kommission nach Zuckermenge pro 100 Milliliter passieren und jährlich an die Inflation angepasst werden. Bis 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter soll das Getränk steuerfrei bleiben. Bei 8 Gramm Zucker und mehr sollen 32 Cent Steuer pro Liter fällig werden, dazwischen 25 Cent Steuer. 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit Süßstoffen sollen von der Steuer ausgenommen werden.
Damit sollen geschätzt 450 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen generiert werden, die die gesetzliche Krankenkasse stützen sollen. Insgesamt wird schon für 2027 eine Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet – jedoch ist die Limosteuer auch nur eine von insgesamt 66 Maßnahmen, die die Expertenkommission vorschlägt. Bei einer Zuckersteuer wäre Warken „sehr dafür“, so die Angabe. (Quellen: WirtschaftsWoche/dpa, Deutschlandfunk, eigene Recherche) (lismah)