Druck auf Merz wächst
Die Debatten über die Zukunft der Rente reißen nicht ab. Der Widerstand der jüngeren Generation gegen die Rentenpläne der Merz-Regierung wächst. Doch was braucht es wirklich für eine gerechtere Rente?
Berlin – Die jüngere Generation stärkt ihre Forderung nach einer gerechteren Rente. Der Druck auf die Merz-Regierung wächst weiter auch nach Billigung des Rentenpakets. Vor allem das Thema der Generationengerechtigkeit bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen.
Streit um die Rente: Jüngere Generation fordert Merz-Regierung zum Sparen auf
Für einige ist die Billigung des Rentenpakets ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Verabschiedung des Rentenpakets ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rente über alle Generationen hinweg. Jetzt muss es darum gehen, die Einnahmebasis der Rentenversicherung zu stärken und sie zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen auszubauen“, sagte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, in einer Mitteilung.
Für andere kommt das Thema Generationengerechtigkeit noch immer zu kurz. Im Interview mit dem SWR betont Linda Kunz (18), Botschafterin bei der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, wie wichtig Vermittlung und Verständnis zwischen der älteren und jüngeren Generation im Rentenstreit sei. „Wenn man beiden Seiten zeigt, dass es um eine faire Balance geht und nicht darum, gegeneinander anzukämpfen, entsteht schnell mehr Verständnis“, so Kunze. Ihr Appell an Merz: „Eigentlich müsste man genau jetzt sparen, anstatt das teure Rentenniveau zu stabilisieren oder die Mütterrente einzuführen.“
Julian Bank, vom Institut für Sozialökonomie der Uni Duisburg-Essen, hält es indes für relevanter, beim Thema Generationengerechtigkeit mehr auf die gerechtere Verteilung zwischen niedrigen und hohen Einkommen und Vermögen zu blicken. Eine stärkere Finanzierung über Steuern auf Wohlhabende könne das Problem deutlich entschärfen, sagte er focus.de. Er warnt zudem davor, sich nicht zu sehr auf ein kapitalgedecktes System als Lösung für das Demografieproblem zu setzen.
Knackpunkt beim Rentenstreit bleibt das Rentenniveau – Junge Union rechnet mit hohen Mehrkosten
Um künftig die größer werdende Lücke zwischen Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden zu schließen, will die Merz-Regierung eine Frühstartrente und eine Aktivrente einführen. Zudem wird eine Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 geplant sowie die Ausweitung der Mütterrente. Beides Maßnahmen stehen massiv in der Kritik. Knackpunkt ist vor allem das versprochene Rentenniveau von 48 Prozent, was durch eine Verlängerung einer sogenannten Haltelinie passieren soll, die sonst Ende des Jahres auslaufen würde.
Die Junge Union befürchtet jedoch, dass durch den Schritt Abweichungen im Rentenniveau entstehen können. Das Rentenniveau könnte 2035 noch 46,7 Prozent und fünf Jahre später 46 Prozent betragen. Die Junge Union rechnet daher mit Mehrkosten von bis zu 15 Milliarden Euro jährlich zulasten der Arbeitnehmer und jüngeren Generation. Insgesamt lägen die Kosten bei 120 Milliarden Euro mehr.
Das Arbeitsministerium rechnete ein Plus für die Rentnerinnen und Rentner vor, sollte die Stabilisierung der Rente durchgesetzt werden. Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent falle zum 1. Juli 2031 eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr. Rentenniveau und -höhe seien vor allem für jene rund 52 Prozent der Senioren und Seniorinnen zentral, die im Alter nur Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Im Osten liegt die Zahl sogar bei rund 74 Prozent.
Rentenpaket nicht „generationengerecht“ – Ausweitung der Mütter ebenfalls in der Kritik
Die Ausweitung der Mütterrente wird ebenfalls von Kritikern als zu teuer angesehen. Diese Maßnahme würde Millionen Menschen mehr Rente bescheren, indem der bisherige Anspruch auf Rentenpunkte ausgeweitet wird. Eltern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen künftig mehr Zeit und dementsprechend mehr Rentenpunkte angerechnet bekommen.
Insgesamt könnten die Mehrkosten des geplanten Rentenpakets bis 2050 zusätzlich bei fast 480 Milliarden Euro liegen. Davor warnten bereits Wirtschaftsverbände in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD. Die Verbände werfen der Bundesregierung verfehlte Rentenpolitik vor und warnen vor einem Kollaps des Systems. Die Pläne seien weder generationengerecht noch finanzierbar. (Quellen: SWR, focus) (bohy)